Faustus Eberle – Ankauf von Steuer-CDs nicht unproblematisch

Die CDs mit den Daten der Steuersünder bringen der Staatskasse ein Plus von mehreren Milliarden. Dennoch bleibt es Fakt, diese Daten sind gestohlen. Faustus Eberle sieht es problematisch, dass diese Tatsache mehr oder weniger ausgeblendet wird. Eine Regierung darf sich nicht in Folge von Straftaten bereichern.

Wolfgang Schäuble und Faustus Eberle gegen Steuerhinterziehung

Auch Wolfgang Schäuble hält den Ankauf der CDs zumindest für höchst bedenklich. Die Verwendung von Daten aus zweifelhafter Herkunft könne keine Dauerlösung sein es müssen langfristig alternative Wege beschritten werden. Eine Harmonisierung der Steuergesetze in Europa sind hier in erster Linie zu favorisieren. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung so Schäuble sei das viel umstrittene und noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz. Zwar habe die Alpenrepublik begriffen, dass man nicht länger an dem bisherigen Bankengeheimnis festhalten kann, jedoch ist es illusorisch davon auszugehen, es würde rückwirkend aufgegeben.

Ebenso könne man nicht erwarten, dass mit einer neuen Gesetzgebung alle Altfälle zu lösen seien.

Faustus Eberle bleibt für Sie am Ball

Faustus Eberle: Anschlag auf Berliner Hauptbahnhof verhindert

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Berlin 10.Oktober – Nachdem bereits ein Anschlag auf die Bahnstrecke Hamburg-Berlin verübt wurde ist ein weiterer am Hauptbahnhof Berlin wohl in letzter Minute vereitelt worden. Bahnmittarbeiter entdeckten am heutigen Montagmittag mehrere verdächtige Gegenstände in einem Tunnel unter dem Bahnhof. Es wurden flüssige Brandbeschleuniger festgestellt und der gesamte Tunnel wurde vorrübergehend gesperrt.

Am Morgen hatten bereits unbekannte Täter einen Brandaschlag auf die Trasse Hamburg-Berlin verübt, der Zugverkehr wurde hierdurch erheblich behindert. Zwischen Brieselang und Finkenkrug wurden mehrere Kabelschächte in Brand gesetzt. Hierdurch wurden wichtige Signalleitungen zerstört.

In einem onlineveröffentlichten Bekennerschreiben einer linken Gruppierung heißt es, man wolle so gegen den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan protestieren. Auch bei dem vereitelten Anschlag am Berliner Hauptbahnhof sind politische Beweggründe nicht auszuschließen

Faustus Eberle: Chaos Computer Club wirft deutschen Behörden Rechtsbruch vor

Berlin, 9. Oktober – Der Chaos Computer Club wirft nach einer Untersuchung einer staatlichen Überwachungssoftware deutschen Behörden Rechtsbruch vor. Nicht nur höchst intime Daten könnten durch diese “Staatstrojaner” ausgespäht werden, es besteht sogar die Möglichkeit beliebige Schadsoftware nachzuladen und auszuführen. Der so infizierte Rechner kann vollständig unter Kontrolle gebracht werden.

Faustus Eberle weißt darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 27.2.2008, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sehr enge Grenzen setzt. Diese werden hier von den Behörden eindeutig überschritten. Betroffene sollten durchaus Strafanzeige gegen die entsprechenden Behörden stellen.